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Die hessische Landesregierung will eine Gesetzesinitiative, die vorsieht, öffentliche Leugnungen des Existenzrechtes Israels zu bestrafen, beim Bundesrat einbringen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Entwurf die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Journalist
A. Mailliet
Land
Frankreich
Deutschland
Jahr
2026
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