Nordirland: Ende der Regierungskrise
Als erste Katholikin wurde Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill am 3. Februar 2024 zur neuen Regierungschefin Nordirlands ernannt. Die pro-britische DUP hatte zuvor ihre zweijährige Blockade aufgegeben und sich für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland ausgesprochen. Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland hatte das Regionalparlament seit 2022 gelähmt. Der Grund: die durch den Brexit geschaffene Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Die DUP (die für eine Vereinigung Nordirlands mit Großbritannien eintritt) lehnte das Abkommen zwischen London und Brüssel ab und weigerte sich, an den Entscheidungen der Lokalregierung teilzunehmen, die sie jedoch mit der republikanischen Sinn Fein (die ihrerseits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland fordert) teilen muss.
Als erste Katholikin wurde Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill am 3. Februar 2024 zur neuen Regierungschefin Nordirlands ernannt. Die pro-britische DUP hatte zuvor ihre zweijährige Blockade aufgegeben und sich für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland ausgesprochen. Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland hatte das Regionalparlament seit 2022 gelähmt. Der Grund: die durch den Brexit geschaffene Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Die DUP (die für eine Vereinigung Nordirlands mit Großbritannien eintritt) lehnte das Abkommen zwischen London und Brüssel ab und weigerte sich, an den Entscheidungen der Lokalregierung teilzunehmen, die sie jedoch mit der republikanischen Sinn Fein (die ihrerseits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland fordert) teilen muss.
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