ARTE Journal

Die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journals berichtet von Montag bis Samstag um 19:20 Uhr und am Sonntag um 19:10 Uhr über das tagesaktuelle politische Geschehen aus europäischer Sicht.

Die offene Feindseligkeit der Trump-Regierung schürt bei den Palästinensern Ängste, fallen gelassen zu werden. Die Autonomiebehörde reagierte mit einem symbolischen Schritt. Währenddessen hat die Hamas vier tote Geiseln an Israel übergeben. / Eine Recherche von Arte und Investigate Europe zeigt: Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland nach wie vor lückenhaft. / Laut einer Studie der Universität Zürich haben die Gletscher der Erde seit dem Jahr 2000 fünf Prozent ihres Volumens verloren - pro Jahr ist das so viel Wasser, wie die Weltbevölkerung in 30 Jahren verbraucht.

Trump, Israel und die Hamas / Sanktionen gegen Russland umgangen /Gletscher

Das europäische Nachrichtenmagazin wirft einen weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur.

ARTE Journal 20/02/2025

In Paris treffen sich erneut EU-Staaten und nichteuropäische Verbündete zu Beratungen über die Zukunft der Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik. Währendessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter, besonders Odessa ist betroffen. / Vier Tage vor der Bundestagswahl stellen wir Robert Habeck, den Kanzlerkandidaten der Grünen, in einem Porträt vor. / Endspurt bei der Berlinale: Das Festival lädt dazu ein, einen kritischen Blick auf unsere Gesellschaft zu werfen. 

Krieg in der Ukraine / Bundestagswahl / Endspurt der Berlinale

ARTE Journal 19/02/2025

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Bernd Lachmann war Soldat in der DDR und wirbt auch deshalb für Abrüstung. In Brandenburg an der Havel hat er deshalb die Initiative "Bündnis für Frieden" mitgegründet. Er fordert mehr Diplomatie und das Ende aller Waffenlieferungen in die Ukraine. Gleichzeitig bewerben sich heute immer mehr Menschen bei der Bundeswehr - auch weil sie den Frieden in Europa durch Russland bedroht sehen. Sie sind bereit, Deutschland und seine Partner zu verteidigen.

Bundestagswahl 2025

Mehr Waffen in die Ukraine? Mehr Geld für die Bundeswehr? Vor der Wahl steht Deutschlands Verteidigung im Fokus.

Brandenburg: Wenn es um Deutschlands Verteidigung geht

Trotz der massiven Sanktionen des Westens gegen die russische Luft- und Raumfahrt versorgen die Marktführer Boeing und Airbus Moskau weiterhin mit Ersatzteilen. Investigate Europe hat über 700 Lieferungen im Gesamtwert von über 50 Millionen Dollar ausgemacht, die von europäischen und amerikanischen Unternehmen an indische Partner gingen - und von dort weiter nach Russland. Grundlage der Recherchen waren Zollerklärungen aus dem Zeitraum zwischen Januar 2023 und September 2024.

Heimliche Geschäfte mit Flugzeug-Ersatzteilen zwischen Europa und Moskau.

Airbus und die Russland-Sanktionen

16 Sanktionspakete, zahlreiche Embargos: Nach dem Überfall auf die Ukraine haben die EU und ihre Mitgliedstaaten Sanktionen verabschiedet, rascher und zahlreicher als je zuvor und von nie dagewesenem Ausmaß. Unklar bleibt allerdings, in welchem Maße sie auch umgesetzt werden. Arte und Investigate Europe gehen der Frage auf den Grund.

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist die Umsetzung der Sanktionen nach wie vor lückenhaft.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Zum dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine sollen neue Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft treten. Unter anderem sollen Importe von russischem Aluminium verboten werden. Ein Wirtschaftszweig jedoch ist wieder nicht Teil der Sanktionen: Flüssiggas, LNG. Länder wie Frankreich importieren LNG weiterhin in großen Mengen. Das wird wird zum Teil dann auch in Deutschland genutzt. 

Die EU hat ihre Energie-Abhängigkeit von Russland zwar reduziert, Frankreich importiert LNG aber weiter in großen Mengen.

Frankreich und das russische Flüssiggas

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Der 55-jährige Politiker und Schriftsteller ist bekannt für seine Fähigkeit, komplexe Themen verständlich zu erklären. Neben dem Klimaschutz setzt sich Habeck für eine weltoffene und tolerante Demokratie ein und will seine Partei in die Mitte der Gesellschaft rücken. 

Der grüne Kanzlerkandidat hat keine Chance, aber die will er nutzen.

Robert Habeck, der pragmatische Idealist

Alice Weidel hat eine steile Parteikarriere hingelegt. Erst 2013 in die AfD eingetreten, wurde sie bereits 2017 zur Co-Vorsitzenden gewählt und ist jetzt die erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Ihr seriöses Auftreten mit weißem Hemd und Perlenkette steht im Kontrast zu ihren teils rechtsextremen Positionen. Vielleicht soll so demonstriert werden, dass eine Partei, die so jemanden zur Parteichefin macht, ja nicht so schlimm sein kann.

Die Kanzlerkandidatin der AfD schert sich nicht um ihre Ambivalenz.

Alice Weidel, radikal, provokant, widersprüchlich

In Frankreich beginnt der Prozess gegen den islamistischen Terroristen Mehdi Nemmouche. Er wurde in Belgien wegen des Anschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Fünf Jahre später wurde er an sein Heimatland Frankreich ausgeliefert. Dort steht der bekennende IS-Anhänger nun wegen mutmaßlicher Geiselnahme und Folterung von vier französischen Journalisten in Syrien vor Gericht. Außer ihm sind noch vier weitere Islamisten angeklagt.

Mehdi Nemmouche soll vier französischen Journalisten in Syrien festgehalten und gefoltert haben. 

Prozess gegen fünf islamistische Geiselnehmer

Seit Wochen gibt es im südbayrischen Waakirchen kaum ein anderes Thema als die geplante Unterkunft für 150 Asylbewerber. Sie sollen bald in einer Halle wohnen, die weit außerhalb liegt, fernab von Geschäften und mit dem Bus nur schwer zu erreichen. Das schlägt das Landratsamt vor, das in der Umgebung händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Die meisten Einwohner hingegen fürchten unwürdige Lebensbedingungen, die zu Frust und Ausgrenzung führen. Ähnlich sieht das der Bürgermeister. Er will in Zukunft Migranten stattdessen in Wohnhäusern unterbringen, die dann nach einigen Jahren an Einheimische günstig vermietet werden könnten.

In Südbayern soll eine neue Asylunterkunft entstehen. Viele Einwohner halten sie jedoch für menschenunwürdig.

Waakirchen: Wenn eine Asylunterkunft für Streit sorgt

Dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Europa mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump ändern würde, war klar. Wie groß die Spannungen sind, ist bei der Rede von US-Vize Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich geworden. Als grösste Gefahr bezeichnete er den vermeintlichen Rückzug der Meinungsfreiheit in Europa. Kein Wort der Kritik an Russland. Der ukrainische Präsident Selenski betonte in seiner Rede, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne sein Land getroffen werden dürfte.

Auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz sorgt der Kurswechsel der US unter Trump für Spannungen.

Spannungen bei Münchner Sicherheitskonferenz

Sizilianische Orangen, die am Ätna gedeihen, sind dank des Mikroklimas rund um den Vulkan eigentlich ein Spitzenprodukt. Doch wegen des Klimawandels und des Wassermangels werden die Orangen immer kleiner und somit unverkäuflich - und so verheerend wie in dieser Saison war die Dürre noch nie.

Der für Sizilien lebenswichtigen Sektor der Zitrusfrüchte gerät durch den Wassermangel unter Druck.

Klimawandel: Sizilianische Orangen in Gefahr

Die rechte Regierung von Giorgia Meloni ist bekannt für ihren harten Umgang mit Einwanderern. Da überrascht es, dass ausgerechnet sie zwischen 2023 und 2025 fast eine halbe Million Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland legal nach Italien lassen will - sie sollen den Mangel an Arbeitskräften ausgleichen. Per Maus-Klick an drei sogenannten “Clickday” werden über 70.000 Arbeiter für die italienische Landwirtschaft gesucht.

Italien rekrutiert massenhaft ausländische Arbeitnehmer, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu treten.

Immigration: Das Paradox der Georgia Meloni

Erneut ein mutmasslicher Anschlag kurz vor den Bundestagswahlen in München – und schon seit dem Attentat von Aschaffenburg dreht sich die politische Debatte um die Migration. Doch die heftig entbrannte Diskussion trifft den Kern des Problems nicht: Wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um? Über 10.000 psychisch Kranker sind im deutschen Maßregelvollzug verwahrt, um weitere Straftaten zu vermeiden.

Über 10.000 psychisch Kranker sind im deutschen Maßregelvollzug verwahrt, um weitere Straftaten zu vermeiden.

Wie umgehen mit psychisch erkrankten Gewalttätern?

Die Kleinstadt Wahlstedt in Schleswig-Holstein und der dänische Wasserpumpenhersteller Grundfos: Das war jahrzehntelang eine Win-Win-Situation. Die Firma sorgte für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, konnte im Gegenzug auf viele lokale Fachkräfte zurückgreifen. Doch jetzt macht Grundfos auf einen Schlag sein Werk in Wahlstedt zu und wandert mit seiner Industrie ab, weil die Rahmenbedingungen im Ausland besser seien. Die Stadt verliert damit einen seiner größten Arbeitsgeber, hohe Steuereinnahmen und nicht wenige Einwohner blicken sorgenvoll in die Zukunft.

In Schleswig-Holstein verliert die Stadt Wahlstedt auf einen Schlag ein Viertel aller Arbeitsplätze.

Wahlstedt: Wenn die Industrie abwandert

Im Jadar-Tal im Westen Serbiens befinden sich tonnenweise Lithium, ein Rohstoff, der unter anderem für die Herstellung von Batterien verwendet wird. Während Präsident Vučić in Partnerschaft mit der EU den Lithium-Abbau weiter fördern will, kommt vonseiten der Bevölkerung Widerstand. Bewohner und Landwirte befürchten massive Umweltschäden unter dem Vorwand der Notwendigkeit für eine grüne Energiewende.

Im Jadar-Tal im Westen Serbiens hält der Streit um den Abbau von Lithium, ein für die Energiewende wichtiger Rohstoff, an.

Serbien: Widerstand gegen Lithiumabbau

Als eines der letzten EU-Länder hat Estland gerade eine Kfz-Steuer eingeführt: Seit dem 1. Januar ist sie fällig. Politsch hat diese Steuer für Streit gesorgt, seit die ersten Pläne auf dem Tisch lagen. In der Bevölkerung empfinden sie viele als ungerecht. Die links-liberale Regierungskoalition setzten ihr Vorhaben trotzdem durch, was ihr in den Umfragen ziemlich zugesetzt hat.

Autofahrerparadies adieu: Als eines der letzten EU-Länder hat Estland eine Kfz-Steuer eingeführt.

Estland: Streit um Kfz-Steuer

Am 9. Februar finden im Kosovo Parlamentswahlen statt, vor dem Hintergrund der Spannungen im Norden des Landes. Dort lebt nach wie vor eine große serbische Gemeinschaft - 26 Jahre nach dem Ende des Krieges erkennt Serbien den Kosovo immer noch nicht an. Die serbische Minderheit nutzt weiterhin das von Belgrad angebotene Verwaltungssystem. Die Regierung in Pristina hat nun beschlossen, diese parallelen Institutionen zu schließen und riskiert damit, die Spannungen in dieser entzündlichen Region wieder anzufachen.

Im Nord-Kosovo schließt die Regierung das parallele serbische Verwaltungssystem, zum Ärger der serbischen Minderheit.

Kosovo: Spannungen im Vorfeld der Parlamentswahlen

Umweltschutzorganisationen sprechen von zehntausenden Bäumen, die bereits entlang der 172 Kilometer langen Baustelle gefällt wurden, auch in ausgewiesenen Schutzgebieten. Mit einem neuen Videoüberwachungssystem zusätzlich zu dem hohen Stahlzaun will Warschau der unkontrollierten Migration an seiner Grenze zu Belarus begegnen. Darf die Natur im Namen der Sicherheit geopfert werden?

Darf man die Natur der Sicherheit opfern? In Polen sorgt ein Grenzzaun zu Belarus für Debatten.

Polen: Natur oder Sicherheit?

Obwohl die Erderwärmung die 1.5-Grad-Marke zuletzt überschritten hat, spielt der Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle. Aktivisten wie Arvid Jasper sind darüber verärgert. Im Leben des 30-Jährigen aus Kassel gibt es kein wichtigeres Thema: Er installiert eigenhändig Solarpaneele für sauberen Strom, organisiert Demos gegen den Flughafen Kassel-Calden und hat im September eine Sammelklage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung mitinitiiert. 

Anders als nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 spielt Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Kassel: Wenn Klimaschutz vergessen wird

Nach der Finanzkrise hatte die damalige Regierung aus CDU und SPD 2009 die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben: Bund und Länder dürfen keine neuen Kredite mehr aufnehmen. 16 Jahre später ist Deutschlands Verschuldung so niedrig wie lange nicht mehr - und der Zustand von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen so schlecht wie lange nicht mehr.

Der deutsche Schuldenabbau geht voran, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Einrichtungen stagnieren.

Deutschland: 16 Jahre Schuldenbremse

Am 4. Februar ist Weltkrebstag. Zu diesem Anlass werfen wir einen Blick auf die erschreckenden Zahlen: Die Anzahl an Krebserkrankungen ist den letzten 35 Jahren drastisch gestiegen, bei Erwachsenen aber auch bei Jugendlichen. Woran liegt das und wie ist ein Leben mit dieser schweren Krankheit möglich? 

Weltweit ist die Zahl der Krebserkrankungen bei den unter 50-Jährigen zwischen 1990 und 2019 um 80% gestiegen.

Immer mehr Krebserkrankungen bei Jugendlichen

Nach dem Ende der Assad-Diktatur wird in vielen Ländern Europas über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat diskutiert, obwohl die Lage vor Ort immer noch unsicher ist. In Dänemark regelt bereits ein Gesetz Rückkehrhilfen für Syrer: 26.800 Euro pro erwachsene Person und 6.700 Euro pro Kind.

Dänemark bietet syrischen Flüchtlingen hohe Rückkehrprämien.   

Dänemark: Hohe Rückkehr-Prämien für Syrer

Während in der EU das KI-Gesetz in Kraft tritt, dass Regeln und Verbote bringt, hat US-Präsident Trump in den USA fast alle Regeln für KI-Entwickler aufgehoben. Wie können sich europäische Startups dagegen behaupten? Ein Ansatz ist ein Programm, das die EU-Kommission vor ein paar Jahren ins Leben gerufen hat: Es ermöglicht Startups Zugang zu europäischen Supercomputern.

Hochleistungsrechner sollen junge europäische Tech-Firmen konkurrenzfähiger machen.

KI: EU-Startups mit Zugang zu Supercomputern

Vor 5 Jahren hat Großbritannien die Europäischen Union verlassen. Von den großen Versprechen ist nicht mehr viel übrig, die Hoffnung auf einen Aufschwung durch den Brexit ist der Ernüchterung gewichen : 62% der Briten halten den EU-Austritt heute für einen Fehler, die Wortschöpfung «Bregret» aus Brexit und «regret» (bedauern, bereuen), erfreut sich großer Beliebtheit. . Kaum jemand zieht ein positives Fazit.

Von den großen Versprechen ist nicht mehr viel übrig, bei einem Großteil der Bevölkerung herrscht Ernüchterung.

Fünf Jahre danach: "Bregret" statt Brexit

Mehr Jobs für Briten und weniger Einwanderung, das waren die großen Versprechen der Brexit-Befürworter. Doch sie haben sie nicht gehalten: Die Zahl der Einwanderer hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Zwar verlassen mittlerweile mehr EU-Bürger das Vereinigte Königreich als dorthin ziehen, doch wurden sie größtenteils durch Menschen aus Asien und Afrika ersetzt. Gerade im Pflegesektor und der Landwirtschaft  ist der Bedarf an Arbeitskräften groß.

Fünf Jahre nach dem Brexit kommen zwar weniger EU-Bürger, doch die Zahl der Einwanderer hat sich verdoppelt.

Nach dem Brexit : die neue Einwanderungswelle

Sechzehn Umweltaktivisten von „Just Stop Oil“, einer NGO, die sich gegen die Förderung fossiler Brennstoffe einsetzt, sind in Großbritannien gegen ihre harten Urteile in Berufung gegangen. Sie waren wegen zivilen Ungehorsams zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Seit Monaten beklagen Anwälte und NGOs eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Berichten zufolge verhaftet die englische Polizei dreimal mehr Klimaaktivisten als im weltweiten Durchschnitt.

Anwälte und NGOs prangern die Gesetze an, die zivilen Ungehorsam härter bestrafen als gewöhnliche Straftaten - und Umweltaktivisten ins Gefängnis bringen.
 

Großbritannien: Haft für Umweltaktivisten

Die Krise in der französischen Landwirtschaft hält unvermindert an: ein alternder Berufsstand, finanzielle Schwierigkeiten, Klimawandel, Sorgen angesichts der neuen Freihandelsabkommen - in diesem hitzigen Umfeld finden derzeit die Wahlen für die Landwirtschaftskammern statt. Wir haben uns mit zwei Spitzenkandidaten der Minderheitsgewerkschaften getroffen.

Minderheitsgewerkschaften haben es im französischen Mehrheitswahlrecht gegenüber dem übermächtigen FNSEA schwer.

Frankreich: Wahlkampf der Bauernverbände

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zeichnen Studien ein erschütterndes Bild: Junge Menschen wissen immer weniger über den Holocaust. Ein Grund: Es gibt immer weniger Überlebende, mit denen man über die Gräuel der Vergangenheit reden kann, und schon bald könnten gar keine Zeitzeugen mehr unter uns weilen. In der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt hat man deshalb das Projekt „Frag Nach“ ins Leben gerufen: Dort ist ein Gespräch mit Zeitzeugen auch in ferner Zukunft noch möglich - dank Künstlicher Intelligenz.

Es gibt immer weniger Holocaust-Überlebende. In Frankfurt kann man auch in Zukunft mit zwei von ihnen reden - dank KI.

Frankfurt: Mit NS-Zeitzeugen reden dank KI

Deutschland hat ein Gewaltproblem: Statistisch gesehen wird fast täglich eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet und mehr als 180 000 Frauen waren 2023 Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig fehlen tausende Beratungsstellen und Frauenhausplätze. Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung soll Frauen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und Schutz gewährleisten.

Die Ampelregierung will einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und Schutz für Frauen gewährleisten.

Deutschland: Kommt das Gewalthilfegesetz?

Geeint, stark und souverän - das ist der Tenor von Polens EU-Ratspräsidentschaft, die vor allem auf Sicherheit und Verteidigung pocht. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Polen aufgerüstet wie kein anderer europäischer Staat. Dieses Jahr will es dafür fast fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Im Straßburger EU-Parlament sprach Ministerpräsident Tusk über die Schwerpunkte, die Polen in der EU setzen willl.

Polens EU-Ratspräsidentschaft pocht vor allem auf Sicherheit, bei den Verteidigungsausgaben wirbt Tusk für 5 Prozent.

EU: Polen wirbt für höhere Verteidigungsausgaben

Europa stand nicht im Fokus bei Trumps Amtseinführung: Einzig Italiens Rechtsaußen-Regierungschefin Giorgia Meloni war eingeladen. Von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hören wir erst heute, vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Lionel Jullien berichtet über die europäische Reaktion auf den neuen US-Präsidenten - aus Davos und aus dem Straßburger EU-Parlament.

Reaktionen der EU auf den neuen US-Präsidenten - aus Davos und aus dem Straßburger EU-Parlament.

EU bringt sich für neue US-Außenpolitik in Stellung

Marode Leitungen, monatelange Dürreperioden und politisches Missmanagement: In Bulgarien leidet die Bevölkerung in großen Teilen des Landes unter Wasser-Rationierungen. Anfang Januar gab es Regierungsangaben zufolge in insgesamt 8 Städte und 108 Dörfern entweder gar keinen oder nur begrenzten Zugang zu Leitungswasser. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Norden und Osten des Landes, wie das Beispiel der Kleinstadt Omurtag eindrücklich zeigt. Dort wird das Leitungswasser schon seit ungefähr 70 Jahren rationiert. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist der Alltag zu einer echten Herausforderung geworden.

Marode Leitungen und Missmanagement: In weiten Teilen Bulgariens leidet die Bevölkerung unter Wasser-Rationierungen.

Bulgarien: Wenn Wasser zum Luxus wird

Es geht nicht nur um Wahrheit oder Fälschung – mit KI generierten Bildern und Videos werden Gefühle angesprochen. Sind die erst mal erzeugt, sind sie auch real, weil gespürt. Das erfolgversprechendste Gefühl für politische Wahlwerbung ist Angst – in Deutschland spielt vor allem die AfD diese Klaviatur – und wie die Umfragen zeigen, sehr erfolgreich.

Künstliche Intelligenz ist aus aktuellen Wahlkämpfen nicht mehr wegzudenken, Kampagnen können schneller, billiger und einfacher lanciert werden.

Welche Rolle KI im Wahlkampf spielt

Italien und vor allem der Papst laden zum Heiligen Jahr 2025 ein. Etwa 35 Millionen Pilger*innen werden in Rom erwartet. Dafür putzt sich die Haupstadt seit Monaten heraus - fast 4 Milliarden Euro wurden in neue Infrastruktur und Renovierungen investiert. Neue Plätze und Fußgängerzonen, Hunderte Kilometer neu asphaltierter Straßen, renovierte Brücken und U-Bahnhaltestellen sollen das Leben der Römer auch nach dem Jubiläum langfristig verbessern. Doch bisher sind nur circa ein Viertel der geplanten Projekte fertiggestellt.

Rom putzt sich für das Heilige Jahr 2025 und die Millionen erwarteten Pilger*innen heraus: Über die schwierige Modernisierung der ewigen Stadt. 

Rom: Schwierige Modernisierung der Ewigen Stadt

Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD in Riesa demonstrierten Tausende - darunter viele junge Menschen gegen Rechtsextremismus. Doch gerade bei den jungen Wähler*innen konnte die Partei punkten. Der Jugendzweig der AfD, die Junge Alternative, gilt als "gesichert rechtsextrem".Woher kommt die Faszination junger Menschen für rechte Ideologien?

Bei jungen Wähler*innen ist die AfD immer erfolgreicher, erfährt aber auch großen Widerspruch - so auch bei ihrem Bundesparteitag in Riesa.

Bundesparteitag: die AfD und die Jugend

In Frankreich regt sich Widerstand gegen ein Gesetz, das Gemeinden dazu verpflichtet, bis 2031 nur noch halb so viele Flächen zu bebauen wie bisher.Französische Abgeordnete wollen die Regelung nun aufweichen, Umweltschützer*innen sehen rot. Dabei gelingt es einigen Gemeinden, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu vereinen.

Ein Gesetz zu Null-Bodenversiegelung stellt die französischen Gemeinden vor neue Herausforderungen. 

Frankreich: Streit um Gesetz gegen Bodenversiegelung

X-Chef und Trump-Berater Elon Musk mischt sich jüngst immer unverblümter in die europäische Politik ein, spricht etwa der extremen Rechten in Großbritannien oder Deutschland seine Unterstützung aus. Scholz und Macron reagierten mit Kritik, die Europäische Kommission – die mit dem Digital Services Act ein Kontrollinstrument zur Verfügung hätte – schweigt jedoch. Fürchtet Europa die Vergeltung der zukünftigen Trump-Regierung?

Angesichts von Musks Einmischung in die europäische Politik zeigt sich die EU uneins und passiv.

Europa: Wie umgehen mit Musk?

Die EU ernennt 2025 die beiden Städte Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zur „Europäischen Kulturhauptstadt“. Das gemeinsame Motto „Go Borderless“ verweist auf die multikulturelle Geschichte der Region – über alle Grenzen hinweg. Denn beide Städte liegen direkt an der 1947 gezogenen Grenze. Hier leben Italiener, Slowenen und Österreicher gemeinsam und teilen sich den Alltag in der Doppelstadt. 

Die EU ernennt für 2025 die zwei Städte Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zur „Europäischen Kulturhauptstadt“.

Zwei Länder, eine Kulturhauptstadt

Europa versucht sich zu reindustrialisieren und steht vor der Herausforderung, von Plastik wegzukommen. Das Projekt des Industriellen Altri scheint in die Zeit zu passen. Im spanischen Galizien will Altri eine Fabrik bauen und Eukalyptusbäume zu Zellulose verarbeiten. Das Material wird zur Herstellung von Papier, Pappe und Textilien verwendet. Die Bewohner*innen der Region stemmen sich jedoch dagegen und prangern die Auswirkungen der geplanten Megafabrik auf ihre Gesundheit und die Umwelt an.

In Galizien protestieren die Anwohner gegen eine geplante Mega-Zellulose-Fabrik und prangern ihre Auswirkungen auf die Umwelt an.

Spanien: Protest gegen Mega-Zellulose-Werk

Ab dem 1. Januar 2025 übernimmt Polen von Ungarn turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In vielen europäischen Hauptstädten dürfte das einen erleichterten Seufzer auslösen, denn gleich zu Beginn verärgerte Ministerpräsident Orban den Rest der EU. Immerhin: Sein wichtigstes Ziel, den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum, hat er erreicht.

Prägend waren eine selbsternannte Ukraine-Friedensmission und ein Text zur EU-Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Ratspräsidentschaft: Bilanz Ungarns

Ganz Ungarn beugt sich dem Willen Orbans. Ganz Ungarn? Nein, eine Stadt leistet Widerstand! Und zwar Budapest: Seit fünf Jahren regiert ein grüner, europafreundlicher Oberbürgermeister die Hauptstadt. Aber: Ihm geht das Geld aus.

Die Regierung hat die Finanzen für die europafreundliche Stadt in den letzten Jahren deutlich gekürzt.

Ungarn: Budapest - grüne Bastion unter Druck

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit ist es besonders bitter, kein Dach über dem Kopf zu haben. In Großbritannien hat die neue Regierung ein Pilotprogramm gestartet, zusammen mit dem King's College London: Sie will herausfinden, ob Hilfsgelder effizienter wirken, wenn sie direkt an betroffene Personen ausgezahlt werden statt an Hilfsorganisationen. Geschehen muss dringend etwas: In nur einem Jahr ist die Zahl der Obdachlosen um 14% gestiegen. 

Es muss dringend etwas geschehen: In nur einem Jahr ist die Zahl der Obdachlosen um 14% gestiegen.

Großbritannien: Pilotprogramm gegen Armut

Mehr als 220 Tote und Vermisste - die traurige Bilanz der verheerenden Unwetter in der spanischen Region Valencia vor zwei Monaten. Noch immer sind die Schäden in den betroffenen Orten deutlich zu sehen. Wie könnte ein intelligenter Wiederaufbau aussehen? Alles genauso wieder herzurichten, wie es vorher war, reicht wegen der Klimaerwärmung wahrscheinlich nicht aus.

Wie könnte ein intelligenter Wiederaufbau nach der verheerenden Katastrophe in der Region Valencia aussehen?

Spanien: Wiederaufbau nach Überschwemmungen

Käse, Bier und Sauerkraut sind fermentiert. Bei diesem Prozess verbessern Bakterien und Pilze die Haltbarkeit und den Geschmack - und gut für unser Immunsystem ist das Ganze auch noch. Jetzt sollen fermentierte Lebensmittel sogar dabei helfen, die Ernährung für die künftig zehn Milliarden Menschen auf dem Planeten zu sichern. Das französische Forschungsinstitut INRAE arbeitet schon seit zwei Jahren daran. 

Fermentierte Lebensmittel sollen helfen, die Ernährung für die künftig zehn Milliarden Menschen zu sichern.

Forschung: Das Potential der Fermentation

Der Zyklon Chido hat im französischen Übersee-Departement die Debatte um die illegale Einwanderung neu entfacht: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist illegal auf Mayotte, und lebte in Slums, die durch den Zyklon völlig zerstört wurden. Die französische Regierung hat nun Anti-Immigrationsmaßnahmen, mehr Abschiebungen und das Ende der Slums angekündigt. Vor Ort machen sich die Menschen Sorgen.

Zyklon Chido hat im französischen Übersee-Departement die Debatte um die illegale Einwanderung neu entfacht.

Mayotte: Slumbewohner bangen um ihre Existenz

Klassische Altersheime gibt es in den Niederlanden kaum mehr, dafür aber immer mehr innovative Wohngemeinschaften wie das Liv Inn in Hilversum. Hier leben 150 Menschen in einem Gebäudekomplex zusammen, bunt gemischt: hauptsächlich Senioren mit oder ohne Pflegebedarf – aber auch einige Studierende. Ziel ist es, den Pflegebedarf der alten Menschen zu senken und neuen Wohnraum auch für junge Menschen zu schaffen. 

In Hilversum leben alte und junge Menschen in einer großen Wohngemeinschaft zusammen.

Niederlande: Innovative Wohnkonzepte für Senioren

Gerade zu Weihnachten lässt sich deutlich spüren, was der Geldbeutel für das Festessen hergibt oder eben nicht. Viele von Armut Betroffene sind jedoch das ganze Jahr über auf die Lebensmittelhilfe der Tafeln angewiesen: Fast zwei Millionen Menschen holen sich regelmäßig ihre Lebensmittel in einer der etwa tausend Tafeln, die es in Deutschland gibt.

Fast zwei Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden angewiesen, doch die Tafeln müssen die Ausgabe immer öfter rationieren.

Deutschland: Lebensmittel-Tafeln in Not

In vielen italienischen Städten sind die staatlichen Aufnahmezentren für Geflüchtete und Migranten überfüllt. Zahlreiche von ihnen weichen daher aus – und übernachten etwa auf dem Hafengelände von Triest, unter katastrophalen Bedingungen.

In vielen italienischen Städten sind die Aufnahmezentren für Geflüchtete überfüllt.

Triest: Kein Platz für Geflüchtete?

10 Tage nach dem verheerenden Zyklon „Chido“ wächst auf der schwer gezeichneten Insel Mayotte im Indischen Ozean der Unmut: Laut einem Abgeordneten aus dem französischen Überseegebiet haben fast 90 Prozent der Menschen kein Dach mehr über dem Kopf, kein Wasser und nichts zu Essen.

10 Tage nach dem verheerenden Zyklon „Chido“ wächst auf Mayotte der Unmut, denn die Bedingungen sind vielerorts noch immer katastrophal.

Mayotte: Wie weiter nach Zyklon Chido?

Touristenstau auf der berühmten Karlsbrücke und kaum noch Einheimische in der Altstadt: In Prag ist das Verhältnis zwischen Besuchern und Bewohnern aus dem Gleichgewicht geraten. Die Verantwortlichen versuchen gegenzusteuern, während die Prager sich in Pragmatismus üben.

Die goldene Stadt droht, Opfer ihrer eigenen Attraktivität zu werden.

Massentourismus in Prag

Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in Syrien hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger:innen vorerst ausgesetzt. Als bisher einziges EU-Land startete Österreich ein sogenannten „Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien. Außerdem bietet das Land syrischen Menschen eine „Rückkehrprämie“ von 1000 Euro. Was macht das mit den Syrerinnen und Syrern, die sich als Teil der österreichischen Gesellschaft verstehen?

Was macht Österreichs „Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien mit den Geflüchteten?

Österreich: Schluss mit Asyl für Syrerinnen und Syrer?

ARTE Journal unterwegs auf dem europäischen Kontinent.

News aus Europa

Die Hamas hat am Donnerstag erstmals im Zuge der Waffenruhe im Gazastreifen vier tote Geiseln an Israel übergeben. Die Inszenierung der Leichenübergabe löste Erschütterung aus. Vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hieß es, die Zurschaustellung der Leichen sei "abscheulich und grausam" und stehe im Gegensatz zum Völkerrecht. Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe, in deren erster Phase insgesamt 33 israelische Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte Palästinenser übergeben werden sollen.

Die Übergabe der toten Geiseln hätte im Privaten stattfinden sollen, findet das Internationale Rote Kreuz.

Hamas inszeniert Übergabe von vier toten Geiseln

Die Trump-Regierung stellt sich auf die Seite Israels. Bei seinem Besuch im Nahen Osten Mitte Februar betonte Außenminister Rubio erneut die Bereitschaft der USA, den Gazastreifen zu verwalten, einen Teil der Bevölkerung umzusiedeln und die israelische Politik im Westjordanland zu unterstützen. Angesichts dieser offenen Feindseligkeit versuchen die Palästinenser, Zeichen zu setzen. So hat die Palästinensische Autonomiebehörde beispielsweise angekündigt, keine Gehälter mehr an Attentäter zu zahlen, die Anschläge auf Israel verüben. Vor Ort kommt diese Politik jedoch schlecht an.

Angesichts der offenen Feindseligkeit der USA versuchen die Palästinenser ihren guten Willen zu beweisen.

Trump und die Palästinenser: Die Angst, fallen gelassen zu werden

Nach Überzeugung der Ermittler hatte Bolsonaro gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten Präsidenten Lula an der Macht zu halten. Auch gegen 33 weitere Personen wurde Anklage erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe jetzt prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt.

Brasilien: Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt

Inmitten der Spekulationen um eine Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in der Türkei mehr als 280 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Organisation festgenommen worden. Unter ihnen sind auch Mitglieder der pro-kurdischen Partei DEM. Sie ist die drittstärkste Partei im türkischen Parlament.

Innerhalb weniger Tage wurden in 51 Städten mehr als 280 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen.

Türkei: Mutmaßliche Mitglieder und Symathisanten der PKK festgenommen

Goma, die Hauptstadt von Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo. Ende Januar eroberte die M23-Miliz diese strategisch wichtige Stadt nach einer Blitzoffensive. Die Kämpfe vertrieben hunderttausende Menschen. Die neuen Machthaber haben ihnen nun befohlen, in ihre Heimat zurückzukehren. Doch die Vertriebenen haben alles verloren, auch ihre Häuser.

Die Vertriebenen in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo stehen im Visier der M23-Miliz.

DR Kongo: Das Schicksal der Vertriebenen

Viele Ukrainer hatten Hoffnung in den neuen US-Präsidenten Trump gesetzt: 53 Prozent rechneten mit positiven Folgen für ihr Land. Lediglich 21 Prozent waren eher skeptisch. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz herrscht Ernüchterung. Ist die Ukraine im Kampf gegen Russland nun auf sich gestellt oder kann sie noch mit der Unterstützung der westlichen Verbündeten rechnen? Welche Kompromisse sind die Ukrainer bereit, einzugehen, um den Krieg zu beenden? Wir haben uns in Kiew umgehört. 

Angesichts des Alleingangs von US-Präsident Trump herrscht in Kiew Ernüchterung.

Reaktionen aus Kiew auf die Münchner Sicherheitskonferenz

Für seine erste Nahostreise hat der neue US-Außenminister Marco Rubio Israel gewählt. Ein demonstrativer Schulterschluss mit Premier Netanjahu. Rubio sprach von "Trumps mutiger Vision für den Gazastreifen": Der US-Präsident will die 2,4 Millionen dort lebenden Palästinenser in Nachbarländer umsiedeln und Gaza zur Riviera des Nahen Osten machen.

Der neue US-Außenminister zu Besuch in Israel: Marco Rubio und Premier Benjamin Netanjahu demonstrieren Einigkeit.

Gaza-Plan: Die USA suchen Verbündete

Am 27. Januar soll die M23-Miliz das Untersuchungsgefängnis Munzenze in der Provinzhauptstadt Goma angegriffen und in Brand gesteckt haben. Nach Angaben der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) wurden mindestens 160 Frauen von der M23 vergewaltigt und danach bei lebendigem Leib verbrannt. Doch es bestehen weiterhin Zweifel, wer für diese Verbrechen verantwortlich ist.

Was geschah am 27. Januar im Munzenze-Gefängnis in Goma, als 160 Frauen vergewaltigt und verbrannt worden sind?

DR Kongo: Gruppenvergewaltigung im Munzenze-Gefängnis

Die Trump-Administration will die US-Entwicklungsbehörde USAID auflösen, die für die Verteilung ziviler Hilfe und Entwicklungsunterstützung auf der ganzen Welt zuständig ist – zum Leid von tausenden USAID-Mitarbeitern und dutzender Empfängerländer. Besonders betroffen ist die Ukraine, die Medienberichten zufolge seit 2022 mindestens 30 Milliarden Dollar über USAID für verschiedene zivile Programme erhalten hat. In Odessa ist der Wegfall der US-Hilfen bereits spürbar.

Die Ukraine ist besonders von der Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID betroffen.

Ukraine: Stopp der amerikanischen Hilfsgelder

Donald Trump hat Gaza mit der „Hölle“ gedroht, wenn bis Samstag nicht alle israelischen Geiseln freigelassen werden. Unterdessen nutzen tausende Bewohner des Gazastreifens den brüchigen Waffenstillstand, um in ihre Heimat zurückzukehren, so auch Waleed, Noor und der Fotojournalist Ameer. Er filmt die Rückkehr dieser Menschen, die versuchen, ihr Leben inmitten der Ruinen wieder aufzubauen.

Tausende Zivilisten kehren in den völlig zerstörten Norden des Gaza-Streifens zurück – in eine ungewisse Zukunft.

Rückkehr in den Gaza-Streifen

Für "Phantom Blue", eine Tanzgruppe aus jungen ukrainischen K-Pop-Fans, sind ihre Performances ein Mittel des Widerstands. Die jungen Frauen organisieren regelmäßig Flashmobs in den Straßen von Kiew und filmen diese für Social Media. Alle Einnahmen gehen ans ukrainische Militär.

Eine K-Pop-Tanzgruppe aus Kiew unterstützt mit ihren Performances die ukrainische Armee finanziell. 

Ukraine: K-Pop als Mittel des Widerstands

Heute vor drei Monaten kam es zum Zusammenbruch des Bahnhofvordachs in Novi Sad, mit 15 Toten, welches die größte Protestwelle der letzten Jahre in Serbien ausgelöst hat. Der tragische Vorfall ist dabei Sinnbild für die korrupte Regierung, die sich besonders im Ausverkauf von Staatsgut übt. So auch das während der NATO-Bombardierung 1999 zerstörte, ehemalige jugoslawische Verteidigungsministerium, an dessen Stelle Familie Trump nun ein Luxushotel bauen wird.

Es ist die vierte große Protestwelle, die Serbien ergreift. Dieses Mal aber scheint es den serbischen Präsidenten nervös zu machen.

Serbien: Studentenproteste und Korruption

Nach einer Blitzoffensive in der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich weiter keine Entspannung des Konflikts ab. Die Rebellenmiliz M23 hat mittlerweile die vollständige Kontrolle über Goma, die Provinzhauptstadt Nord-Kivus, übernommen. Vor Ort lebt ein großer Teil der Bevölkerung in Angst und Unsicherheit: Nach Angaben der UN und NGOs haben die Rebellen in der Vergangenheit mehrere Massaker an Zivilisten verübt. Die bewaffnete Gruppe rief die Bevölkerung auf ihre Tätigkeiten wieder aufzunehmen und zu beruhigen, jedoch ohne Erfolg.

Die M23-Miliz versucht die Bevölkerung in der eroberten Provinzhauptstadt Goma zu beruhigen, jedoch ohne Erfolg.

Kongo: Angst in eroberter Provinzhauptstadt Goma

ARTE Journal blickt auf das aktuelle Geschehen in der Welt.