28 MinutenDie Sarkozy-Gaddafi-Affäre / Frankreich: Ohne Haushalt (07.01.2025)

14 Jahre Ermittlungen in der Sarkozy-Gaddafi-Affäre
Am Montag 6. Januar begann vor dem Pariser Strafgericht der fünfte Prozess in fünf Jahren gegen Nicolas Sarkozy. Der ehemalige französische Staatspräsident wird wegen "passiver Korruption, krimineller Vereinigung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Hehlerei in Bezug auf die Veruntreuung libyscher öffentlicher Gelder" angeklagt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro und eine fünfjährige Nichtwählbarkeit. Ihm wird vorgeworfen, seine Präsidentschaftskampagne 2007 u. a. mit Mitteln des libyschen Regimes Muammar al-Gaddafis finanziert zu haben. Der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy soll Gaddafi im Gegenzug eine wirtschaftliche und diplomatische Rehabilitierung Libyens versprochen haben, das damals auf der internationalen Bühne isoliert war. In dem komplexen Fall stehen elf weitere Angeklagte vor Gericht, darunter die engen Vertrauten und Ex-Minister des ehemaligen Staatschefs, Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth. Heute empfangen wir den Investigativjournalisten der Zeitung Mediapart, Fabrice Arfi, um über den Prozess zu sprechen. Er war 2011 für die ersten Enthüllungen in dieser Affäre verantwortlich und war am Szenario des Films "Personne n'y comprend rien" von Yannick Kergoat beteiligt, der ab dem 8. Januar im Kino zu sehen ist.

Kann Frankreich noch lange ohne neuen Haushalt auskommen?
Frankreich steht erneut vor einer Haushaltsprüfung. Trotz eines im Dezember 2024 verabschiedeten Sondergesetzes, das die reibungslose Arbeit der öffentlichen Institutionen sicherstellen und einen Stillstand verhindern soll, muss die Regierung von François Bayrou einen Haushaltsgesetzentwurf verabschieden lassen. Der neue Wirtschaftsminister Eric Lombard scheint diesmal mit der Linken auf der Grundlage der von der vorherigen Regierung durchgeführten Arbeiten am Haushalt diskutieren zu wollen, wobei er deutlich gemacht hat, dass er eine Haushaltskürzung um etwa 50 Milliarden Euro anstrebt, d. h. insgesamt weniger als die von seinem Vorgänger vorgesehenen 60 Milliarden Euro. Er versicherte, keine neuen Steuermaßnahmen einzuführen, die höhere Besteuerung der obersten Einkommen jedoch beibehalten zu wollen, damit „jeder einen gerechten Anteil an der Steuer zahlt“. Ebenso soll der von der Regierung Barnier ausgearbeitete und mit den großen Unternehmen bereits diskutierte Aufschlag auf die Körperschaftssteuer beibehalten werden. Wird dies ausreichen, um den Entwurf des Haushaltsgesetzes im Parlament verabschieden zu lassen, während das Wirtschaftsministerium für 2025 ein Haushaltsdefizit von 5 % bis 5,5 % des BIP erwartet?

Zum Schluss präsentiert Xavier Mauduit den Schriftsteller des 19. Jahrhunderts Jules Champfleury, der das erste Buch über die Geschichte der Karikatur veröffentlicht hat und die Arbeit der Karikaturisten verteidigte; und Marie Bonnisseau berichtet über die umstrittene Veröffentlichung einer Liste von 425.000 Niederländern, die unter Verdacht stehen, mit den Nazis zusammengearbeitet zu haben.