EU: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Rechtsstaatlichkeit ist das Bindemittel, das die Europäische Union zusammenhält. Doch einige Mitgliedsstaaten stellen die EU-Institutionen und ihre Werte zunehmend auf die Probe: Polen und Ungarn stehen aufgrund von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Freiheiten ihrer Bevölkerung in der Kritik. In Polen dürfte die neue pro-europäische Regierung unter Donald Tusk, die seit Oktober 2023 an der Macht ist, diesen Entwicklungen entgegenwirken.

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