28 MinutenAlltag in der Kommunalpolitik / Freihandel oder Protektionismus? (19.11.2024)

Bedrohungen, Überlastung ...: Ein Bürgermeister berichtet über den Alltag der Kommunalpolitiker
Am Dienstag beginnt in Paris für drei Tage der Kongress der Bürgermeister Frankreichs. Zu diesem Anlass ist Florian Lecoultre, seit 2014 Bürgermeister von Nouzonville, in unserer Sendung zu Gast. Und wie viele seiner Amtskollegen fühlt er sich als Kommunalpolitiker zunehmend unwohl. Laut einer Umfrage des französischen Bürgermeisterverbands sind 83 % der Befragten der Meinung, dass ihr Amt ihre Gesundheit belastet, und 86 % geben an, unter Schlafstörungen zu leiden. Bürgermeister sind immer häufiger mit körperlichen Bedrohungen und Gewalt seitens ihrer Bürger konfrontiert. Die von der französischen Regierung angekündigten Kürzungen im Haushalt 2025, insbesondere im Teil für die Gebietskörperschaften, dürften die Bürgermeister umso mehr beunruhigen.

Freihandel oder Protektionismus: Europa und Frankreich am Scheideweg?
Während im Rahmen des G20-Gipfels in Brasilien u. a. über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern diskutiert wird, protestieren die französischen Bauern mit zahlreichen Aktionen gegen dieses Abkommen, das bei den Landwirten für großen Ärger sorgt. Am 17. November erklärte Emmanuel Macron in Buenos Aires, dass Frankreich den Vertrag „in der aktuellen Fassung nicht unterzeichnen“ werde. Italien unterstützte diese Position und erklärte, das Abkommen ebenfalls abzulehnen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Einwände dieser beiden Länder ausreichen werden, wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen befürwortet. Insbesondere Spanien und Deutschland sehen darin zahlreiche industrielle Absatzmöglichkeiten. Da die USA und China eine aggressive Politik mit Zöllen und staatlichen Subventionen für ihre Volkswirtschaften verfolgen, hoffen manche auch in Europa auf eine protektionistische Wende. Andere sehen in einem Abkommen mit den Mercosur-Ländern und der damit verbundenen Senkung der Zölle weitreichende Möglichkeiten für den Export.

Zum Abschluss der Sendung erzählt Xavier Mauduit von der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, deren Luftverschmutzung sich vor 100 Jahren noch in Grenzen hielt, und Marie Bonnisseau berichtet über die Rückkehr der erfolgreichen TV-Sendung Interville, in deren neuem Format jedoch keine Stiere mehr auftreten.